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Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung nur einmal zulässig

Der Steuerpflichtige muss bei einer Außenprüfung  seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 200 AO nachkommen.  Es müssen alle angeforderten Informationen fristgerecht vorgelegt werden, ist dies nicht der Fall, wird ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500,- bis 250.000,- Euro verhängt. Eingeführt wurde das Verzögerungsgeld im Zusammenhang zur Befugnis die Buchführung eines Unternehmens ins Ausland zu verlagern. Nun wurde diese Regelung ausgeweitet und wird nun auch auf nicht fristgerechte Abgabe von angeforderten Unterlagen angewendet. Jedoch ist zu beachten, dass ein Verzögerungsgeld nur einmalig für bestimmte Dokumente verhängt werden kann. Legt der Steuerpflichtige die Informationen auch nach Zahlung des Verzögerungsgeldes nicht vor, so kann das Finanzamt nach nochmaliger Forderung zur Vorlage nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld verlangen. So entschied der Bundesfinanzhof am 16. Juli 2011 (AZ: IV B 120/10)

Quelle: Pressemitteilung Nr. 53 des Bundesfinanzhof vom 20. Juli 2011

Kritik an Gründungszuschusskürzungen

Am 8. Juli 2011 nahm der Bundesrat Stellung zu den Änderungen im „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“. Die Länder kritisierten die Kürzungen des Gründungszuschusses und die damit einhergehenden Bundesmittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. Sie fordern eine Umwandlung in eine Pflichleistung für Existenzgründer mit der Begründung, dass der Gründungszuschuss ein erfolgreiches Instrument zur Arbeitsförderung sei und noch ausgebaut werden sollte, um die Kooperation zwischen Arbeitsförderung und Jugendhilfe zu verbessern, um sozial benachteiligte Jugendliche leichtere Eingliederungsmöglichkeiten zu bieten. Auch Weiterbildungen sollen mehr gefördert werden, vor allem in den Bereichen Alten- und Krankenpflege.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Lesen Sie den Artikel zum Thema „Staat kürzt Förderungen um bis zu 6.500 €“

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Quelle:http://www.hb-result.de/index.php?option=com_content&view=article&id=75:gruendungszuschussbundesrat&catid=36:news&Itemid=53